Haushaltsrede

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Haushaltsrede der Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion, Petra Tekath, zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 in der Ratssitzung am 21.12.2016:

Sehr geehrte Sonja Northing,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete,

Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörerin

und

Sehr geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Presse

Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christuskind (wie es in einem traditionellen deutschen Weihnachtslied heißt, dass auch weltweit an deutschen Schulen und Einrichtungen gerne gesungen wird) sondern stehen auch wir hier und halten unsere Haushaltsreden.

Ist es uns auch in den letzten Jahren häufig schwer gefallen, den städtischen Haushalt schön zu reden haben wir in diesem Jahr tatsächlich die wunderbare Kunde durch den Kämmerer vernommen, dass der Haushalt nicht nur auskömmlich ist, sondern dass das abgelaufene Jahr wohl mit einem PLUS in Höhe von mindestens und zwar realen 500.000,00 EURO abgeschlossen werden wird, einige Optimisten sprechen gar schon von einer Million; da schauen wir mal Anfang des kommenden Jahres, was sich tatsächlich dann noch in der städtischen Geldbörse befinden wird und somit auf ein richtiges Sparbuch gelegt werden kann oder besser noch, zur Schuldenreduzierung herangezogen werden.

Das Jahr 2015 hatte noch mit einem Fehlbetrag von rund 3,5 Mio. EURO abgeschlossen, so sehen wir jetzt, dass sich die städtische Bilanz um ca. 4 Mio. EURO  verbessert hat.

Dies ist zum einen dem Umstand geschuldet, dass es durch die SPD geführte Landesregierung höhere Schlüsselzuweisungen an die Stadt Kleve  gegeben hat und zum anderen haben die von allen Fraktionen beschlossenen und durchgeführten Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen erste Früchte getragen; diesen Konsolidierungskurs gilt es auch in den nächsten Jahren weiter zu verfolgen, um unsere Stadt finanziell zukunftssicher zu machen und der nachfolgenden Generation keine finanziellen „Erblasten“ aufzubürden.

Es ist sicherlich auch gut, das wir jetzt schon wissen, dass es auch im kommenden Jahr erneut zu einem weiteren Anstieg der Schlüsselzuweisungen durch das Land NRW kommen wird und zusätzlich auch noch weitere Zuwendungen an die Stadt fließen werden, ich erinnere hier an die Geldleistungen durch das Programm „Gute Schule 2010“.

Die Stadt wird allein im kommenden Jahr ca. 1,34 Mio. EURO  für den Ausbau unserer Schulen und für deren Digitalisierung erhalten – und als wäre dies nicht schon genug Grund zur Freude, gibt es dieses Geld in gleicher Höhe auch in den drei weiteren Jahren, also alles im allem rund 5,4 Mio. EURO Zuschüsse für die Modernisierung und Digitalisierung der Schulen in unserer Start.

Dieses Geld können wir mehr als gut gebrauchen, stehen doch gerade bei unseren Schulen große Veränderungen an.

Nach dem Umbau der Grundschule „An den Linden“ der schon weit fortgeschritten ist und dort ein absehbares Ende erkennbar ist, soll dann geplant auch die Grundschule an der Spyckstr. umgebaut und saniert werden.

Der Um- und Ausbau der bestehenden Gesamtschule in Rindern hat höchste Priorität, ebenso wie der Umbau der Energieplusschule an der Hoffmannallee.

Wir hoffen sehr, dass nunmehr die Planungen durch das Bauamt zum Abschluss gebracht werden können und keine weiteren Umplanungen durch Vergabeeinsprüche oder gar neue  politische Beschlüsse erfolgen müssen.

Es ist schon verwunderlich, dass die Mitarbeiter im Bauamt bei den ständigen Umplanungen und/oder Neuplanungen im Schulbereich und auch bei anderen Baumaßnahmen -sei es im Tiefbau oder im Hochbau-  noch nicht völlig frustriert sind, ebenso bei den zum Teil schon mehr als peinlichen verbalen Angriffen, denen sie von einigen Stadtverordneten ausgesetzt werden. Der Ton und die getätigten -meist falschen Aussagen- sind eines Mitglieds des Stadtrates nicht würdig und sollten in Zukunft auf jeden Fall unterlassen werden.

Für meine Fraktion erkläre ich ausdrücklich, dass wir uns für diese Verhaltensmuster „Fremdschämen“ und uns bei den Mitarbeitern der Verwaltung für das Verhalten von einigen Mitgliedern einer kleineren Fraktion ausdrücklich entschuldigen.

Der ehemalige Bürgermeister Brauer hat immer so schön gesagt:

„Der Rat ist der Souverän der Verwaltung“,

dann sollten die Mitglieder sich auch entsprechend verhalten und auch bei Angriffen von Dritten sich vor die Mitarbeiter stellen und sich nicht an die Spitze der pöbelnden Bewegung stellen.

Wie schon gesagt: dies ist unwürdig, dies ist peinlich, dies ist z.T. auch Menschenverachtend.

Ein Lichtblick sind die Planungen für das KAG. Die stattgefundenen 3 Workshops in diesem Sommer – an denen sich allerdings eine Fraktion überhaupt nicht beteiligt hat – waren aus unserer Sicht ein großer Erfolgt, an dieser Stelle sei dem uns fachlich begleitenden Architekturbüro Hausmann in Aachen noch einmal herzlich gedankt und ein Dank geht auch ausdrücklich an die Verwaltung, vertreten durch Sonja Northing, Willibrord Haas, Jürgen Rauer, Thomas Mutz und Annette Wier.

Ohne deren Engagement wäre der Kontakt zu Prof. Hausmann wohl kaum so zu Stande gekommen und das Büro Hausmann hätte uns nicht eine völlig neue Möglichkeit aufzeigen können.

Wir begrüßen ausdrücklich einen Neubau an der Riswicker Str. mit einer Dreifachturnhalle und  hoffen, dass Schulleitung, Lehrerkollegium und die Schülerinnen und Schüler des KAG dies genauso sehen.

Wir haben natürlich auch zur Kenntnis genommen, dass uns der Experte Prof. Hausmann aufgezeigt hat, dass der Neubau 4 Jahre dauern wird und nicht wie ein Mitglied des Rates immer wieder Gebetsmühlenartig uns zu suggerieren versucht, dass dies in zwei Jahren erfolgen kann.  Da eine Sanierung des bestehenden KAG  aber wohl 4,5 Jahre dauern wird ist ein Neubau bedeutend unproblematischer, da der Schulbetrieb bis zur Fertigstellung nicht tangiert wird. Im laufenden Schulbetrieb wird es immer zu Lärm- und Schmutzbelästigungen kommen, dies alles bleibt bei einem Neubau außen vor.

Nach dem Umzug an die Riswicker Str. wird aus unserer Sicht die Schule gerade auch für auswärtige Schülerinnen und Schüler hochattraktiv sein, bedingt dadurch, dass sich der Bahnhof und der Busbahnhof in unmittelbarer Nähe befinden werden, keine Umsteigezeiten zur Schule mehr eingeplant werden müssen, somit verringert sich der „Schultag“  leicht um eine Stunde.

Die gesparte Stunde ist eine Stunde mehr Freizeit am Tag und somit ein gutes Stück Lebensqualität.

Wir Sozialdemokraten stehen dazu, dass alle Kinder unserer Stadt bestmöglich beschult werden.

Aus diesem Grund haben wir in diesem Jahr frühzeitig den Antrag an den Rat gestellt, dass die bestehende Sekundarschule in eine Gesamtschule umgewandelt wird. Hierbei hatten wir auch die interkommunale Zusammenarbeit im Auge und hätten auch weiterhin eine Schule an zwei Standorten akzeptiert.

Dann kam der 9. November 2016, es war nicht nur in mehrerer Hinsicht ein historisches Datum sondern zur Ratssitzung hatte sich die Koalition aus CDU und Grüne recht kurzfristig entschieden, an diesem Tag den Antrag zu stellen, dass es keine Umwandlung der Sekundarschule in eine Gesamtschule geben wird, sondern dass die Sekundarschule im Sommer 2017 aufgelöst wird und eine neue Gesamtschule gegründet wird.

In Unkenntnis der Sachlage argumentierten Sie u.a. wie folgt: Die Sekundarschule würde nicht genügend Sek II Lehrer bekommen um entsprechenden Unterricht leisten zu können, dies war zwar in einer der vier zu dem Thema „Umwandlung“ stattgefundenen Schulausschusssitzungen durch Vertreter der Bezirksregierung anders gesehen worden, zumal die Schule schon jetzt einen Anteil von ca. 20 % Sek II Lehrer hat.

Ein weiteres Argument war, dass die Schule auch nach einer Umwandlung nicht angenommen würde, lieber Ratskolleginnen und Kollegen von Schwarz/Grün, ihr hättet statt der vielen falschen Aussagen lieber herausstellen sollen, dass die Schule anerkannterweise auf gymnasialem Niveau arbeitet, dass es sich bisher inhaltlich schon um eine Gesamtschule gehandelt hat, die nach gleichem Lehrplan wie die Schule in Rindern arbeitet und dass es einen hoch motivierten, engagierten Lehrkörper gibt, der schon die gesamten Planungen für die Umwandlung fertig hat.

Bei der gesamten Schwarz-Grünen Negativdarstellung der Schule nahm man billigend – sozusagen als Kollateralschaden – in Kauf, dass 667 Schülerinnen und Schüler die zur Zeit die Schule besuchen die Schule mit einem Abschlusszeugnis einer Schule verlassen werden, von dem in wenigen Jahren niemand mehr weiß, was eine Sekundarschule war.

Aber wenn es zumindest die Vertreterinnen und Vertreter der Grünen noch nicht einmal nötig hatten sich mit der Schulleitung und dem Schulkollegium der Sekundarschule hierüber zu unterhalten, dann konnte auch kein vernünftiger Antrag mehr von dieser Seite erwartet werden und auch keine vernünftige Auseinandersetzung mit den positiven Argumenten.

So kam es am 9. November wie es kommen musste: 23:21 wurde in namentlicher Abstimmung gegen die Stimmen der SPD, der OK und der FDP der Antrag zur Auflösung der Sekundarschule und zur Neugründung einer Gesamtschule zum Schuljahr 2017/2018 entschieden.

Der ach so oft in einem anderen Zusammenhang hochgehaltene Elternwille fand keinerlei Beachtung, was aus den Kindern und dem Lehrkörper werden sollte schien ebenfalls egal zu sein.

Viele Tränen flossen noch in der Stadthalle aber das schien die Vertreter der Mehrheitskoalition nicht zu interessieren.

Es kam dann der 14. November:  die Bürgermeisterin hatte den Mumm, dem oben genannten Beschluss des Rates zu widersprechen. AN dieser Stelle sage ich im Namen der SPD Fraktion, aber auch im Namen der Kinder, Eltern und des Lehrkörpers der Sekundarschule: Herzlichen Dank Sonja Northing für diese mutige Entscheidung.

Es ist vollkommen richtig, dass es dies vorher noch nicht gegeben hatte, aber deshalb muss es noch lange nicht falsch sein.

Die Bürgermeisterin begründete ihren Widerspruch zu Recht damit, dass das Wohl der Stadt gefährdet sei, die SPD Fraktion sah und sieht dies genauso.

Das Wohl von 667 Kindern, nämlich einen zukunftsträchtigen Schulabschluss zu erhalten, war durch die Entscheidung mehr als gefährdet und da den Kindern nun einmal die Zukunft in dieser Stadt gehört, war damit auch das Wohl der Stadt gefährdet.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU erklärte nach der Entscheidung zum Widerspruch in der NRZ: „Es war eine demokratische Entscheidung in einem demokratisch gewählten Gremium. Das dies gegen das Gemeinwohl verstößt, irritiert mich. Wir haben wohl wissend die Entscheidung getroffen Wir werden sie nun erneut überprüfen“;

da fragte sich dann doch der geneigte Leser: wieso wird jetzt erst nachgedacht und überprüft, es war eine Diskussion über mehrere Monate.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen „setzte gar noch einen drauf“: „Das hat Frau Northing nicht in ihrem Haus abgesprochen, sonst hätte sie sowas nicht gemacht. Das brüskiert den Rat“;

völlig außer Betrachtung ließ sie hierbei,  dass durch den Beschluss die Stadt in heller Aufregung war und überall nur Unverständnis vorherrschte.

Der Bürgermeister der Gemeinde Bedburg-Hau kommentierte den Ratsbeschluss eigentlich völlig richtig, mit: „Fies und feige“, dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Der absolute Brüller kam aber in der Ratssitzung vom 28.11.2016 als der CDU Fraktionsvorsitzende doch tatsächlich noch auf die Stellungnahme der Bezirksregierung vom 12.11.2016 abhob und dann erklärte: „Sie konnte in der Ratssitzung vom 09.11.2016 weder berücksichtigt noch beraten werden.“

In der Stellungnahme der Bezirksregierung vom 12.11.2016 befanden sich keine neuen Argumente die nicht schon bekannt waren. Es hätte alles vorher berücksichtigt und beraten werden können, wenn die CDU und die Grünen sich nur in den vielen Monaten inhaltlich damit befasst hätten. Wenn Ihr liebe Freunde der CDU und der Grünen nur gewollt hättet.

Auch die Aussage im Statement von Wolfgang  Gebing, dass es letztlich die bösen Sozialdemokraten waren, die im Schulausschuss am 26.10.2016 eine Diskussion über eine mögliche  vierzügige Gesamtschule verhindert hätten, weil sie Fraktionsberatung angemeldet hatten, entbehrt nicht einer gewissen Komik.

Der Tagesordnungspunkt wurde erst mit Fraktionsberatung  beendet, nachdem keine einzige Wortmeldung mehr vorlag und schon gar kein Antrag seitens der CDU Fraktion vorlag.

Wenn Ihr genug politischen Mumm gehabt hättet, dann wäre Eure Aussage am 28.11.2016 kürzer und richtiger ausgefallen.

Dann hättet ihr gesagt:

„Wir haben am 09.11.2016 eine falsche Entscheidung getroffen, wir entschuldigen uns hierfür bei den Schülerinnen und Schülern, den Eltern und dem gesamten Lehrerkollegium.

Wir danken der Bürgermeisterin dafür, dass sie dem Beschluss widersprochen hat und wir werden heute der Umwandlung in eine Gesamtschule zustimmen.“

Das wäre schnell und sachgerecht gewesen.

Zum Glück für unsere Stadt haben wir dann einstimmig die Umwandlung beschlossen und auch beschlossen, dass beide Gesamtschulen jeweils Fünfzügig werden.

Der Beschluss, die Realschule künftig Dreizügig zu führen, bleibt weiter gültig, auch wenn in den Zeitungen etwas anderes zu lesen war. Nur dann, wenn im nächsten Jahr die Anmeldezahlen für 21 Züge sprechen, wird die Bürgermeisterin vorrangig -bei entsprechenden Anmeldezahlen für die Realschule- eine Vierzügigkeit für das Schuljahr 2017/2018 genehmigen. Eine dauerhafte Vierzügigkeit scheitert nach wie vor an den dann notwendigen Raumkapazitäten.

 

Alle unsere schulischen Maßnahmen kosten viel Geld, dies ist uns allen bewusst aber es ist auch so, dass jeder EURO der unseren Kindern zufließt, ein EURO für die Zukunft dieser Stadt ist und somit dem Wohl der Stadt dient.

Insofern begrüßen wir auch ausdrücklich, dass zwei neue Kindertageseinrichtungen in den nächsten zwei Jahren in Kleve errichtet werden. Hierbei ist bemerkenswert, dass es endlich gelungen ist, einen Träger zu finden, der dem erweiterten Kinderbetreuungsbedarf von Familien nahekommt. Die Kinderzentren Kunterbunt gGmbH verzichtet auf die Schließung in den Sommermonaten und wird wohl auch Betreuungszeiten in den sog. Randzeiten, also Frühöffnungs- und Spätöffnungszeiten anbieten.

Für junge Familien ist eine ausreichende Kinderbetreuung am Ort auf jeden Fall ein Faktor, wenn es darum geht, eine neue Wohnung zu suchen oder gar Hauseigentum zu erwerben.

Ohne eine qualifizierte Kinderbetreuung -und dies vor allem auch in den sog. Randzeiten- ist die Erwerbstätigkeit vor allem von Frauen nach wie vor eingeschränkt. Dies können wir uns auf Dauer nicht leisten, schon deshalb nicht da die Altersarmut nach wie vor weiblich ist. Dies hängt natürlich damit zusammen, dass ca. 80% der Teilzeitbeschäftigten Frauen sind;  hierdurch bedingt gibt es Löcher im Rentenkonto und dies führt dann im Alter zu geringen Renten, dies wiederum führt dazu, dass die Kommune stützende Sozialleistungen aufbringen muss.

Würden wir präventiv vorgehen, wird in Zukunft der Anteil der Frauen, die stützende Sozialleistungen beanspruchen müssen, sinken können und entlastet die nachfolgende Generation, ein Teil Erblast könnte somit entfallen.

Wenn wir uns die Kommunen im Kreis Kleve anschauen und deren teilweise schon desaströse Finanzsituation, dann können wir nur dankbar sein, in Kleve leben zu können.

Ich werde hier nicht detailliert auf das Zahlenmaterial eingehen, im Haushalt ist es nachlesbar und der Kämmerer hat es ebenfalls beim Einbringen des Städtischen Haushalts hinreichend dargestellt.

Aber bemerkenswert und damit auch erwähnenswert ist, dass zum Beispiel Kalkar seine Grundsteuer B von 429  Punkte auf 550 Punkte erhöhen wird, wir mit unseren 471 Punkten sind dagegen doch sehr moderat und werden auch in kommenden Jahr keine Gebühren- oder Abgabenerhöhungen durchführen müssen.

Dies kommt allen Bürgerinnen und Bürgern in Kleve zu  Gute, stärkt somit die Kaufkraft in der Stadt und dient damit dem Wohl der Stadt Kleve.

Ärgerlich bleibt für uns weiterhin der Umstand, dass wir zwar ca. 3.000 Gewerbetreibende jeglicher Art in der Stadt haben aber von diesen zahlen nur ca. 800 Gewerbetreibende überhaupt Gewerbesteuern an unsere Stadt.

Wenn nur jeder Gewerbetreibende in dieser Stadt, der keinerlei Gewerbesteuer zahlt aber wie selbstverständlich die gesamte Infrastruktur der Stadt nutzt, freiwillig monatlich nur € 10,00 an die Stadtkasse überweisen würde, dann wäre dies in der Gesamtsumme ein jährlicher Betrag von rund   € 264.000,00, was man damit alles anfangen könnte!

Wir würden uns hier dann auch den Bau oder Kauf eines kleinen Kulturzentrums leisten können, um den Vereinen aber auch allen anderen alternativen Kulturschaffenden in dieser Stadt eine angemessene Heimstatt zu bieten und diese dann mit den jährlichen weiteren Einnahmen zu unterhalten und auszubauen. Kunst und Kultur hat in dieser Stadt schon immer einen angemessenen Stellenwert gehabt; soll dies auch weiterhin haben, aber darf und muss auch nicht besser gestellt werden, als Andere in dieser Stadt.

In der Sitzung des Ausschuss für Kultur und Stadtgestaltung wurde uns der Controllingbericht für das zweite Quartal zur Kenntnis gegeben, hierin fand sich wieder, dass das Museum Kurhaus zusätzliche, nicht abgesprochene Ausgaben, in Höhe von rund € 200.000,00 getätigt hatte und trotz kleinerer Einsparungen und höheren Eintrittserlösen eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von € 60.000,00 beantragt hat.

Wurden die Ratsmitglieder, die im letzten Jahr zur Überprüfung aller städtischen Ausgaben aufriefen, also auch die Ausgaben die das Museum betreffen, vom Museumsleiter Prof. Harald Kunde öffentlich als  „Kleingeister“ bezeichnet, so zeigte sich doch, dass unser Appell zum Sparen nicht nur nicht gehört wurde, sondern dass sogar noch ungenehmigte hohe Mehrausgaben getätigt worden sind.

Wir gehen davon aus, dass der Museumsleiter dies als „Vorschuss auf den Etat 2017“ ansieht und die  von allen Steuerzahlern finanzierte überplanmäßige Ausgabe 2016 im nächsten Jahr einspart; sodass am 31.12.2017 der „Vorschuss“ getilgt ist.

In diesem Zusammenhang bitten wir auch zu beachten, dass das Durchschnittseinkommen aller Arbeitnehmer in Deutschland im Jahr 2015 € 32.643,00 brutto betrug; nach Abzug der Steuern und Sozialabgaben von ca. € 9.793,00  verbleiben dem Arbeitnehmer bei vollschichtiger Tätigkeit rund € 22.850,00 netto, (bei Steuerklasse I). Und das sind die Menschen, die auch die Kosten des Museums mit finanzieren, indem sie regelmäßig ihre Steuern zahlen, im Gegensatz zu vielen anderen.

Um unbelastet für Kleve weiter planen zu können muss es zeitnah eine Verständigung mit Herrn Sontowski  in der Frage Minoritenplatzbebauung geben. Wir haben in dem Verfahren vieles gelernt: eine „bebauungsrechtliche“ Verlobung, die man angeblich jederzeit (kostenneutral) lösen kann, stellt sich gerichtlich dann doch nicht als unverbindliche Verbindung dar, sondern wird spürbare (finanzielle) Folgen haben. Eine Rechtsberatung, die uns vor Unbill schützen sollte, haben wir zwar gehabt und bezahlt, der Unbill wurde hierdurch jedoch nicht vermieden.

Jetzt haben wir nichts auf dem Platz, müssen wahrscheinlich tief in den Stadtsäckel greifen, aber sind dann frei in den weiteren Planungen.

Wir sind insofern froh, dass die Bürgermeisterin die Initiative ergriffen hat und sich unverbindlich mit Herrn Sontowski getroffen hat, um zu sondieren, ob es möglich ist, sich zeitnah finanziell zu einigen. Denjenigen die im Rat diese Sondierungsgespräche verhindern wollten, weil sie scheinbar Verrat witterten, sei gesagt: Wer selbst hinter der Hecke sitzt, vermutet auch jeden anderen dahinter.

Mittlerweile können sich viele Bürger ein Hundertwasserhaus auf dem Minoritenplatz vorstellen, wir werden sicherlich zeitnah durch die Verwaltung erfahren, ob dies realisierbar ist, wir danken an dieser Stelle dem verstorbenen Gerd Schumacher, der die Idee ganz kurz vor seinem Tod in den politischen Raum geworfen hat.

Dieses Hundertwasserhaus würde sicherlich einen guten Kontrast zu dem wenig einladenden Rathaus ausmachen, in der Bevölkerung sprechen einige gar von Gefängnis, andere reden von der „Black Box“, es werden sicherlich noch viele neue Namen hinzukommen, ein bunter Fleck auf dem Minoritenplatz wäre sehenswerter.

Kleve darf sich seit einiger Zeit „Fahrradfreundliche Stadt“ nennen. Dies ist gut, dies ist richtig, aber der Antrag von Schwarz/Grün, die Fußgängerzone „rund um die Uhr“ auch für Fahrradfahrer zu öffnen, ging aus unserer Sicht eindeutig zu weit. Wir meinen dass die Stadt Kleve eine „Menschenfreundliche Stadt“ ist und bleiben sollte. Dies bezieht auch die Fußgänger und ihre Sicherheit mit ein.

Freudig überrascht wurden wir von der Verwaltung, als unser stell. Fraktionsvorsitzender Michael Kumbrink der Verwaltung am 11.10.2016 die Fördermöglichkeiten der Landesregierung zur „Quartiersbildung“ mitteilen konnte und obwohl die Antragsfrist nur wenige Tage später auslief, hat die Verwaltung es geschafft zwei Anträge zu stellen, die dann auch beide genehmigt worden sind. Es handelt sich hierbei um die Fahrradwerkstatt am MOMS und um das Projekt „Fitnesspark“ zur Förderung des Quartiers Südstadt. Hier ging es eben nicht darum irgendjemanden in der Verwaltung vorzuführen, sondern es ging um eine schnelle  Kooperation zwischen Politik und Verwaltung zum Wohle unserer Stadt.

 

Der  Rat der Stadt Kleve hat am 16.12.2015 einstimmig beschlossen, endlich das Projekt „Stolpersteine gegen das Vergessen“ in der Stadt Kleve umzusetzen, nachdem schon mehr als 50.000 Stolpersteine verlegt sind.

Schon vor einigen Jahren hat der ehemalige SPD Fraktionsvorsitzende Alexander Frantz dieses Projekt angesprochen; da ihm aber seitens von Vertretern der Mehrheitsfraktion klar signalisiert worden war, dass dies im Rat keine Mehrheit finden würde, hatten wir Sozialdemokraten darauf verzichtet, einen offiziellen Antrag an den Rat zu stellen. Das Projekt war uns zu wichtig um eine negative Entscheidung im Rat zu riskieren. Diesen Antrag  haben wir am 18.05.2015 schriftlich gestellt und am 10.09.2015 wurde der Antrag von Josef Gietemann im Ausschuss für Kultur und Stadtgestaltung begründet und der Ausschuss  hat schlussendlich dem Rat einstimmig empfohlen, dieses Projekt umzusetzen.

Am 22.11.2016 wurden unter reger Beteiligung aus der Klever Bevölkerung die ersten Stolpersteine verlegt. Wir danken ausdrücklich dem Verein Beth Ha Mifgash e.V. für die Umsetzung dieses Projektes und für die Gestaltung der  bewegenden Veranstaltung. Unser ausdrücklicher Dank geht auch an die Schülerinnen und Schüler der Karl-Kisters Realschule und des Freiherr vom Stein Gymnasiums, sowie deren Lehrern, die sich des Themas im Unterricht angenommen haben und die während der Veranstaltung in beeindruckender Weise gezeigt haben, dass diese Menschen für die die Stolpersteine verlegt werden in Kleve  nicht vergessen sind.

Wir Sozialdemokraten schauen schon jetzt auf den 16.02.017, hier werden zur Erinnerung an den  ehemaligen Klever SPD Stadtverordneten Gustav Meyer und seiner Familie vor deren letzter freiwilliger Wohnstätte Stolpersteine verlegt.

Die SPD Fraktion dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, der USK und des GSK, sowie beim Stadtmarketing und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für ihre geleistete Arbeit. Ohne die vielen Menschen, die in den einzelnen Abteilungen tätig sind, wäre kein Rat und wäre keine Verwaltungsspitze leistungsfähig.

Unser Dank geht aber auch an die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, seien Sie gewiss, dass uns bewusst ist, welche verantwortungsvolle Arbeit Sie für die Stadt leisten und seien Sie sicher, dass die Klever SPD Ratsfraktion immer ein offenes Ohr für Sie hat.

Alle Jahre wieder stehen wir hier zur Verabschiedung des kommenden städtischen Haushalts und sind eigentlich schon mit den Gedanken ein paar Tage weiter in Vorfreude auf das Weihnachtsfest.

In diesem Jahr ist alles anders: wir trauern um die Toten des Terroranschlags von Berlin, unsere Gedanken gehen zu den Verletzten und zu den Angehörigen. Die Hauptstadt und das ganze Land sind tief getroffen.

Aber wir sollten es nicht zulassen, dass die Rechtspopulisten diesen feigen Terroranschlag dazu nutzen, alle Menschen die aus ihren Heimatländern geflohen sind und hier in Deutschland Schutz suchen, nunmehr unter Generalverdacht zu stellen.

Meinungsfreiheit, die grundgesetzlich geschützt ist, ist in einer Demokratie etwas Selbstverständliches, etwas Richtiges, etwas Schützenwürdiges. Aber die Meinungsfreiheit endet dort, wo sie schon in Hassparolen und Hetze umschlägt. Lasst uns alle hiergegen halten und unsere Demokratie gegen Jeden verteidigen, der sie anzugreifen droht.

In diesem Sinne wünschen wir Sozialdemokraten jetzt schon allen Anwesenden sowie allen Bürgerinnen und Bürgern Ruhige Weihnachten und ein friedliches Neues Jahr.

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