Haushaltsrede 2015 der SPD-Stadtratsfraktion

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Sehr geehrte Sonja Northing,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete,
Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
Sehr geehrte Pressevertreter,
Auf der aktuellen Startseite des Ratsinformationssystems der Stadt Kleve steht:
„Wer aus dem Rathaus kommt, ist klüger, sagt der Volksmund“
Jetzt hoffen wir mal, dass der Volksmund Recht hat, denn der Volksmund sagt auch:
„Der Klügere gibt nach“
Wer die Rede des Kämmerers bei der Einbringung des Haushalts beigewohnt hat, weiß, dass die finanziellen Rahmenbedingungen -speziell für freiwillige Leistungen- für das kommende Jahr nicht einfacher geworden sind, zum einen ist die Ausgleichsrücklage aufgebraucht, zum anderen steigen u.a. die Personalkosten und vor allem auch die Transferleistungen; insgesamt werden im Jahr 2016 für den städtischen Haushalt 128,5 Mio. EUR aufgebracht werden müssen.

Schon im vergangenen Sommer bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt hatte der Kämmerer Steuererhöhungen –rückwirkend zum 01.01.2015- haben wollen, um den städt. Haushalt decken zu können. Der Rat hatte – dieses über alle Fraktionen hinweg – abgelehnt und stattdessen einem Kredit zur Deckung des städtischen Haushalts zugestimmt. Einmütig war aber dem Kämmerer signalisiert worden, dass recht zügig in Verhandlungen über eine Haushaltskonsolidierung eingetreten werden sollte, bei der auch Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen wären.
Eine erste Gesprächsrunde fand statt, in der der Kämmerer Erläuterungen zu den freiwilligen Leistungen machen wollte und auch mögliche Einsparungen –aus Sicht der Verwaltung- darlegen wollte; diese sollten dann –nach Vorberatungen in den Fraktionen- bei weiteren Gesprächen diskutiert werden.
Bekanntermaßen scheiterten diese Gespräche kurze Zeit später daran, dass ein sachkundiger Bürger (der selbstverständlich nicht bei der SPD Fraktion zu finden ist) Inhalte aus dieser „Nichtöffentlichen Drucksache“ an „Dritte“ weiter gegeben hatte und damit zu öffentlichen Debatten, die meist an der Sache vorbei gingen und eher polemisierend waren, gesorgt hatte.
Wir haben grundsätzlich kein Verständnis, wenn versprochene Vertraulichkeit gebrochen wird aber der Abbruch der interfraktionellen Beratungen durch CDU und Grüne war unnötig; dadurch ist die Chance vertan worden, gemeinsam für das kommende Jahr den städtischen Haushalt strukturell zu konsolidieren.
Nunmehr herrscht wieder Einigkeit, im kommenden Frühjahr die unterbrochenen Gespräche fortzuführen, wir begrüßen dies ausdrücklich.

Am vergangenen Freitag ist das Wort des Jahres 2015 bekanntgegeben worden, niemand konnte ernsthaft überrascht sein, dass es das Wort
FLÜCHTLINGE
war.

Auch wir haben schon seit Jahren Flüchtlinge hier in Kleve aufgenommen, die in der Stadionstraße, in der alten Hauptschule Materborn oder in angemieteten Wohnungen untergebracht waren und sind; diese Menschen erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Diese Leistungen liegen unterhalb der Grundsicherungsleistungen von Sozialhilfe und sog. Hartz IV und bekanntermaßen sind diese Grundsicherungsleistungen auch kein Grund um „HURRA“ zu schreien.

Asyl ist ein Menschenrecht, das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ist ein Bundesgesetz, also hat nach unserer vollen Überzeugung die Bundesregierung auch die Verpflichtung, den Kommunen die Mittel zur Verfügung zu stellen, die vollständig ausreichen um für eine menschenwürdige Unterbringung und auch Betreuung sorgen zu können. Für das nächste Jahr scheint dieses zu funktionieren, der Kämmerer rechnet mit ca. 6 Mio. und hält dies für auskömmlich. Richtig wäre es aber auch gewesen, für das abgelaufene Jahr nachträglich Geld an die Kommunen zu zahlen, dem Bundesfinanzminister war wohl aber seine „schwarze Null“ wichtiger, als seine Verpflichtung aus dem AsylbLG.
Solange es Krieg, Terror, (politische) Unterdrückung und pure Armut auf der Welt gibt, werden sich Menschen auf die Flucht in ein –aus ihrer Sicht- besseres Leben machen.

Wir Sozialdemokraten stehen uneingeschränkt zu einem Recht auf Asyl und damit zu den Flüchtlingen, gerade unsere deutsche Geschichte zeigt, dass eine Einschränkung dieser Nothilfe Millionen Menschen das Leben kosten kann. Auch in diesem Jahr haben schon viel zu viele Menschen ihr Leben lassen müssen, weil Staaten und ihre Einwohner einfach wegsehen und eine Aufnahme der Menschen verweigern.

Aber Deutschland hilft und KLEVE HILFT: die Entscheidung, im Sommer sofort 150 Flüchtlinge aufzunehmen war und ist aus unserer Sicht richtig. Die Unterbringung in einer Turnhalle brachte zwar für das KAG einige Einschränkungen, aber Schüler, Lehrer und die Schulleitung managen dies exelent. Hierzu unser aufrichtiger Dank. Und seien Sie sicher, wir versuchen alles, um baldmöglichst den alten Zustand wieder herzustellen.

Eine Podiumsdiskussion im Konrad Adenauer Gymnasium zum Thema „FLÜCHTLINGE“ –organisiert von Schülern und Schülerinnen einer neunten Klasse war nicht nur vorbildlich organisiert und inhaltlich vorbereitet, sondern zeigte auch, dass diese Jugendlichen sich von den Vertretern der AfD nicht einschüchtern ließen und die Anwesenheit von Flüchtlingen weder als bedrohlich noch als –für sie unzumutbar- ansahen.
Die Reaktion der Schülerinnen und Schüler auf die Aussagen der AfD- Vertreter macht Mut für die politische Zukunft in dieser Stadt und waren ein wunderbares Beispiel für eine denkende und demokratisch eingestellte Jugend; hierfür unser herzlicher Dank und: Weiter so.

Auch den Schulen, die die Integration der Flüchtlingskinder durch Sprachförderung und Beschulung ermöglichen, sei ein großer Dank ausgesprochen. Wir alle wissen, dass ohne die Erlernung der Sprache keine Integration möglich ist.
Der gleiche Dank gilt natürlich auch allen, die sich ehrenamtlich um die Flüchtlinge kümmern; ohne diese engagierte uns spontane des Sommers Hilfe wären die Herausforderungen nicht zu meistern gewesen.
„KLEVE HILFT“ ist nicht nur Begriff, sondern es ist gelebte Realität.

Wohnraum für Flüchtlinge ist bekanntermaßen mehr als schwierig zu bekommen, unser Apell geht an die Hauseigentümer: Stellen Sie bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung. Hierbei dürfen aber die wohnungssuchenden Flüchtlinge nicht gegen die ebenfalls bezahlbaren Wohnraum suchenden, sozial schwächeren Mitbürger und auch die Studenten ausgespielt werden.

Bei allen Bemühungen der Verwaltung um Flüchtlinge hier in Kleve aufzunehmen und zu betreuen, gibt es aber noch viele andere wichtige Themen in unserer Stadt.
Viele unserer Schulen sind nach wie vor mit baulichen Maßnahmen belastet; sei es die Gesamtschule in Rindern, sei es die Noch- Realschule an der Hoffmannallee, sei es die Grundschule „An den Linden“. Im laufenden Schulbetrieb werden bauliche Maßnahmen schon jetzt durchgeführt oder beginnen bald. Leider ist dies notwendig, um unseren Kindern in Zukunft die ihnen zustehende bestmögliche Schule zu garantieren. Wir bedauern die Beeinträchtigungen, die durch den Baubetrieb entstehen aber wir können auch nicht jedes Mal eine neue Schule an einem anderen Standort bauen.
Da wo dies finanziell möglich ist, die Schule mit dem Raumprogramm einverstanden ist und auch ein Grundstück zur Verfügung steht, werden wir uns diesem jedoch nicht verweigern.

Wir als SPD Fraktion stehen dazu, dass jedes Kind optimal gefördert werden muss und somit bleibt es dabei, dass jeder Euro, der in Bildung investiert wird, ein gut angelegter Euro ist. Wir sind der festen Überzeugung: Sparen bei den Kindern bedeutet, dass in Zukunft mehr Geld für die Reparatur dieses Fehlers aufgebracht werden muss. Sei es durch vermehrten Einsatz von Schulsozialarbeitern oder sei es dadurch, dass Kinder Schulklassen wiederholen müssen oder gar die –nach der vierten Klasse- gewählte Schulform verlassen müssen, da die Kinder die von der Schule vorgegebenen Leistungsziele nicht erreichen. Die Integration dieser Kinder in die aufnehmende Schule ist denkbar schwierig, da hier schon Schulfreundschaften bestehen und das aufzunehmende Kind sicherlich nicht nur frustriert ist, weil es seine Freunde verlassen musste, sondern auch dieses sog. „Abschulen“ als entwürdigend ansieht und sich somit häufig dem Schulbetrieb verweigert.

Also: lieber in die Prävention investieren, als später unüberschaubare gesamtgesellschaftliche Kosten zu haben. Nach unserer festen Überzeugung sind Kosten für Kinder und Jugendliche und deren Betreuung und Bildung gesamtgesellschaftlich zu tragen und nicht nur von den Eltern. Unsere Kinder sind die zukünftigen Steuerzahler und aufgrund des sog. „Generationenvertrag“ werden sie unsere Renten erwirtschaften. Helfen wir Ihnen jetzt, indem wir unsere ganztägigen Betreuungseinrichtungen weiterhin allen Kindern zugängig machen und verzichten auf Beitragssteigerungen bei unseren Betreuungseinrichtungen.

Wir Sozialdemokraten sind froh, dass im Sommer der Antrag gescheitert ist, unseren „Citybus“ abzuschaffen. Diese bekanntermaßen am stärksten frequentierte Buslinie der Stadt transportiert nicht nur Schüler zwischen Bahnhof und EOC sondern mit weit mehr als Hunderttausend Nutzern im Jahr fahren eine sehr erhebliche Anzahl Kunden der Einzelhändler, in der Innenstadt hin und her. Aufgrund unserer topografischen Lage ist der „Citybus“ für viel Menschen, vor allem auch Ältere und/oder gesundheitlich Eingeschränkte, unabdingbar. Schade ist nur, dass sich die Einzelhändler in der Stadt an der Finanzierung des „Citybus“, ebenso wie an der Finanzierung z.B. der Weihnachtsbeleuchtung nicht beteiligen wollen. Den Nutzen ja, die Kostentragung nein. Ein Aufruf zum Sponsoring des „Citybus“ brachte durch die Einzelhändler die Gesamtsumme von „NULL“.
Frei nach Kennedy appelliere ich an die Einzelhändler:
FRAG NICHT WAS DEINE STADT FÜR DICH TUN KANN, SONDERN FRAG DICH EINMAL, WAS DU FÜR DEINE STADT TUN KANNST!!!

In diesem Jahr wird mehr oder weniger auf die Erhöhung der Gewerbesteuer verzichtet, es erfolgt nur die Anhebung auf den fiktiven Steuersatz um Schlüsselzuweisungen des Landes nicht zu verlieren.
Wir alle wissen, dass die Gewerbesteuer eine „mit Vorsicht zu genießende“ Einkommensart für unsere Stadt ist. Wir haben am Verkauf einer Firma erlebt, dass wir zwar den Betrieb weiter am Ort haben (und damit zum Glück die Arbeitsplätze) dass aber eine andere Kommune nunmehr die Gewerbesteuer erhält. Hieran sieht man, dass unser Steuerwesen nicht immer als gerecht anzusehen ist und sanierungswürdig ist.
Man muss allerdings auch wissen, dass von ca. 2400 Gewerbebetrieben hier in Kleve nahezu 2/3 keine Gewerbesteuern zahlen und dass die großen Filialbetriebe in Kleve in kaum nennenswertem Umfang Gewerbesteuern zahlen. Aber auch diese mehr oder weniger „Nichtgewerbesteuerzahler“ sind herzlich dazu aufgerufen, sich am Sponsoring z.B. für den „Citybus“ und die Weihnachtsbeleuchtung oder dem Lichterfest zu beteiligen. Wenn jeder kleine Gewerbetreibende in Kleve jeden Monat –unabhängig von seiner Gewerbesteuer- nur € 10,00 freiwillig leisten würde, ein mittlerer Gewerbetreibender € 50,00, ein großer Gewerbetreibender € 100,00 und jeder Filialist oder Betrieb –der hier nahezu keine Gewerbesteuern abführt- nur € 500,00 sponsern würde, dann bräuchten wir uns um viele freiwilligen Leistungen keine Sorgen mehr machen und könnten die freiwerdenden Gelder in die Bildung und Erziehung unsere Kinder investieren und damit eine Investition in die Zukunft unserer Stadt leisten. Allein die Nichtgewerbesteuerzahler, also ca. 1600, würden bei einer monatlichen Sponsoringzahlung von nur € 10,00, insgesamt im Jahr ca. € 192.000,00 zusammenbekommen.

Wir als Sozialdemokraten machen es uns nicht leicht, Steuererhöhungen zuzustimmen, gleichwohl wissen wir, dass dies unabdingbar ist um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt zu erhalten.
Die jetzt anstehende Erhöhung der Grundsteuer B wird einen durchschnittlichen Haushalt mit ca. € 34,84 pro Jahr zusätzlich belasten, das sind € 2,90 pro Monat.

Die Zweitwohnungssteuer in eingeplanter Höhe von € 35.000,00 sollte besser „Landesschlüsselzuweisungslenkungssteuer“ genannt werden, denn unser Ziel ist durch diese Steuer, dass sich die Menschen, die hier nur den zweiten Wohnsitz haben, z.B. auch Studenten, sich mit ihrem ersten Wohnsitz in Kleve anmelden und somit bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen des Landes hier bei uns Berücksichtigung finden; es liegt also an jedem Einzelnen ob er oder sie Zweitwohnsitzsteuern zahlen. Wir halten diese Besteuerung nicht für ungerecht, da die Betroffenen hier die Infrastruktur nutzen sich aber bisher nicht an den entstehenden Kosten beteiligen.

Auch die Beherbergungssteuer, die mit € 100.000,00 im städtischen Haushalt eingerechnet ist, kann ernsthaft niemand in Abrede stellen, in anderen Städten und Gemeinden zahlen wir diese schon seit langem und die Übernachtungszahlen sind dort letztlich nicht zurück gegangen. Wir dürfen alle nicht vergessen, dass sämtliche Steuerzahlungen nur dazu dienen, den städtischen Haushalt auszugleichen; ohne Steuerzahlungen bzw. Steuererhöhungen bliebe dem Kämmerer nur die Möglichkeit der Kreditaufnahme oder des „Gleitens“ in ein Haushaltssicherungskonzept. Letzteres will sicher niemand –hiervon sind wir zum Glück auch noch weit entfernt- ersteres wollen wir Sozialdemokraten nicht nochmal. Auch wenn es bei dem Niedrigzinssatz verlockend klingen mag einen Kredit aufzunehmen, so ist es leider immer noch so, dass das Geld wieder zurückgezahlt werden muss und eben bei Fälligkeit den angespannten städtischen Haushalt zusätzlich belastet.

Die Debatten um Steuererhöhungen könnten wir uns wahrscheinlich ersparen, wenn Steuerhinterziehung nicht als Volkssport betrieben würde; der Bundesrechnungshof schätzt, dass allein bei Bargeldgeschäften durch manipulierte Ladenkassen jährlich ca. 10 Mrd. EURO hinterzogen werden, diese Problem ist seit vielen Jahren bekannt und schon im Jahr 2008 sollte dies durch manipulationssichere Ladenkassen beseitigt werden, passiert ist immer noch nichts. Ich unterstelle selbstverständlich, dass alle hier Anwesenden, sich an dieser Sportart nicht beteiligen.

Das abgelaufene Jahr brachte für die Stadt Kleve eine Neuheit: zum ersten Mal haben wir eine weibliche Bürgermeisterin und diese wurde überparteilich aufgestellt. Wir alle hoffen, dass es nicht nur spannendere Diskussionen im Rat gibt, da nunmehr die Mehrheitsverhältnisse nicht mehr so eindeutig sind; sondern wir hoffen auch darauf, dass wir gemeinsam versuchen zum Wohle dieser Stadt zu agieren.

In diesem Jahr ist bei uns das „Alle Jahre wieder“ –nämlich das Stellen von Anträgen zum Haushalt, ausgeblieben. Nicht, dass keine „Wunschkonzerte“ an uns herangetragen worden wären, für uns steht aber die Haushaltskonsolidierung vor der weiteren Geldausgabe, also: „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“, wie der Volksmund so schön sagt.

Ähnlich sehen dies letztlich die anderen Fraktionen auch, da es sich überwiegend um Prüfanträge handelt, deren Sachverhalt meist schon aktuell durch die Verwaltung geprüft wird und die deshalb unnötig waren.
Aber es war gut, dass wir mal wieder drüber geredet haben.

So z.B. der Antrag zum Abbau zahlreicher Fahrradsperren durch CDU und Grüne; hier hat die Verwaltung zu Recht darauf hingewiesen, dass diese dort, wo es problemlos möglich ist, Stück für Stück schon abgebaut wurden oder in Zukunft abgebaut werden. Also: Antrag eigentlich schon vor der Antragsstellung erledigt.
Im Hinblick darauf, dass wir als „Fahrradfreundliche Stadt“ anerkannt worden sind, ist der Abbau weiterer Fahrradsperren natürlich sinnvoll und notwendig; es wäre aber schön, wenn die Fahrradfreundlichkeit dieser Stadt auch entsprechend vermarktet würde, schließlich zahlen wir jährlich einen erheblichen Betrag an das „Stadtmarketing“ und nur die uns überreichte Urkunde reicht nicht aus, um mehr (Fahrrad-) Touristen nach Kleve zu locken. Aber seien wir optimistisch, dass uns in kürzerer Zeit ein entsprechender, guter Vermarktungsvorschlag seitens des „Klever Stadtmarketings“ vorgelegt wird.
Auch der Prüfantrag von CDU und Grünen zur Schaffung einer Querungshilfe auf der Merowingerstr. ist durch Verwaltungshandlung eigentlich erledigt und zwar auch schon vor der Antragsstellung.

Als sehr ärgerlich haben wir dann aber den Prüfungsantrag zur Auslagerung des Personalwesens empfunden; die freiwillige Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung kommt aus unserer Sicht schon einer politischen Bankrotterklärung nahe; gut, dass dies in der letzten Woche durch die Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss letztlich genauso gesehen worden ist und dieser Antrag heute nicht erneut zur Abstimmung gestellt wird.
Wir sollten alle auch mal vor Antragsstellung daran denken, dass jeder gestellte Antrag in der Verwaltung geprüft und bearbeitet werden muss, ggfs. muss eine verwaltungsseitige Einschätzung erarbeitet werden muss und dies zusätzlich zu allen anderen beschlossenen Projekten. Aber auch für alle Mitarbeiter in der Verwaltung gilt: Der Arbeitstag hat nur einen begrenzten Umfang und was nicht geschafft werden kann, muss dann halt liegen bleiben.
Wir sollten deshalb schauen, dass begonnene Projekte auch mal beendet werden und somit wieder Handlungsspielräume für neue Projekte geschaffen werden.
Als ein Beispiel sei hier das Bau- und Planungsamt genannt, dass durch sehr zahlreiche Bauaktivitäten –sei es das Rathaus, seien es die Schulen- oder durch die vielen Bebauungspläne und ständiges Umplanen, Neuplanen, erneute Offenlagen, Bearbeitung von erneuten Einsprüchen etc., derart mit Arbeit zugeschüttet wird, dass wir eigentlich überrascht sein müssen, dass es doch noch Projekte gibt, die beendet werden.

Wir Alle haben uns verpflichtet zum Wohle dieser Stadt zu handeln, wir sollten in Zukunft versuchen, erst eine Sache zu Ende zu denken, bevor wir oft vorschnell handeln und wir sollten uns auch hüten, ständig Partikularinteressen zu vertreten.

Wir freuen uns, dass heute der Antrag „Stolpersteine gegen das Vergessen“ vom Haupt- und Finanzausschuss einstimmig zur Annahme empfohlen ist; damit geht ein jahrelanger Wunsch von uns seiner Erfüllung entgegen. Unseren deportierten jüdischen Mitbürger, aber auch Sozialdemokraten kommt damit zuteil, dass quer durch die Stadt an sie gedacht wird und somit tatsächlich fühlbar wird, dass viele Leben in unserer Stadt durch das Naziregime auf brutalste Weise beendet worden sind.

Im letzten Jahr habe ich in meiner Haushaltsrede schon das kommunale Integrationszentrum angesprochen, nunmehr stellen wir hier den Antrag, dass sich die Stadt Kleve dafür einsetzt, dass ein kommunales Integrationszentrum beim Kreis Kleve eingerichtet wird, das besondere ist, dass die Personalkosten hierfür komplett vom Land NRW getragen werden und nur Sach- und Raumkosten für den Kreis entstehen würden. Gerade in Anbetracht der weiter zu erwartenden Flüchtlingszahlen ist es aus unserer Sicht unverständlich, dass sich hiergegen gesperrt wird. Für alle Kommunen könnten Synergieeffekte dadurch entstehen, dass kreisweit die Arbeit koordiniert wird.

In diesem Jahr mussten wir mehrfach erleben, wie Mitarbeiter der Stadtverwaltung durch verschiedene Bürger dieser Stadt auf zum Teil unverschämteste Art und Weise angegriffen worden sind. Fraktionsübergreifend wäre es notwendig, dass solche Angriffe zurückgewiesen werden. Wir als Stadträte stehen auch in der Verantwortung alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen. Hieraus darf sich niemand –gleich aus welchem Grund- heraushalten.

Zum Schluss gilt unser Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, bei der USK und dem GSK. Ein großer Dank geht selbstverständlich auch an die Männer und Frauen der freiwilligen Feuerwehr.
Doch was wäre unsere Stadt ohne die vielen stillen, ehrenamtlichen Helfer; sei es bei der Flüchtlingshilfe, sei es in den Vereinen bei der Kinder- und Jugendarbeit, sei es in der Alten- und Krankenpflege und überall dort, wo andere Menschen Hilfe benötigen.
Diese Stadt wäre ein Nichts, soziale Kälte würde sich breitmachen.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass dies nicht geschieht sondern wir eine Stadt bleiben, die demokratisch strukturiert ist und in der die Menschen gerne leben. Deshalb kann unser Dank an die vielen ehrenamtlichen Helfer nicht oft genug ausgesprochen werden. Bitte handeln Sie so weiter wie bisher.

Ein Gruß geht von dieser Stelle an unseren Ratskollegen Aloys Hermanns, der krankheitsbedingt nicht hier sein kann. Alvis, die SPD-Ratsfraktion wünscht Dir gute Besserung und wir sehen uns hoffentlich bald wieder hier im Rat.

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