Appell zur Flüchtlingsaufnahme

Appell des Rates der Stadt Kleve an die Bundes- und Landesregierung zur Flüchtlingsaufnahme

(Sitzung des Rates der Stadt Kleve am 29.04.2015)

Rat und Verwaltung der Stadt Kleve stehen zu ihrer Verantwortung, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und auch in Kleve willkommen zu heißen. Schon 2006 hat deshalb der Rat der Stadt Kleve beschlossen, den Flüchtlingen und insbesondere Familien und Alleinstehenden mit Kindern dezentral Wohnungen im Stadtgebiet anzubieten. Derzeit können rd. 40% der Flüchtlinge so dezentral untergebracht werden.

Die Zuweisungszahlen – unabhängig von den minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen – sind seit 2014 und besonders seit Anfang 2015 enorm angestiegen. Derzeit leben in der Stadt Kleve rd. 300 Flüchtlinge – davon rd. 70 nach abgeschlossenem abgelehntem Asylverfahren. Nach allen Einschätzungen wird der Flüchtlingsstrom aktuell als auch für die Zukunft anhalten.

Um weiterhin diese Aufgabe bewältigen zu können, fordert der Rat der Stadt Kleve insbesondere den Bund aber auch das Land auf, der Stadt Kleve für diese wichtige Aufgabe auch die entsprechenden Mittel bereitzustellen. Die Stadt Kleve wird voraussichtlich in 2015 rd. 3,8 Mio. € im Produkt Asyl benötigen. Der Bund gewährt dazu in diesem Jahr Mittel in Höhe von rd. 150 000 €. Das Land beteiligt sich mit rd. 0,65 Mio. € an diesen Kosten. Für die Stadt bleibt ein Eigenanteil von rd. 2,5 Mio. €. Dieser Betrag ist der zehnfache Zuschussbedarf gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 2009-2012.

Der Rat der Stadt Kleve appelliert an den Bund und das Land NRW,

die Kosten für die Flüchtlingsaufnahme in voller Höhe den Kommunen zu erstatten. Es überfordert die Stadt Kleve als auch alle übrigen Kommunen neben den ursächlichen Aufgaben der kommunalen Familie wie Bildung, Jugend- und Sozialhilfe sowie Modernisierung der Infrastruktur die Aufwendungen für die Flüchtlinge zusätzlich selbst zu tragen.

Dieser Appell ist ein Hilferuf an Bund und Land. Alle Kommunen brauchen für diese wichtige Aufgabe einer menschenwürdigen Unterbringung und Begleitung von Flüchtlingen auch eine belastbare finanzielle Unterstützung. Nur so kann für die Zukunft auch gewährleistet werden, dass die Bürger in der Stadt Kleve weiter bereit sind, diese wichtige Aufgabe zu tragen und zu unterstützen.

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