SPD im Kreis Kleve und Landratskandidat Franken lehnen Maut-Pläne ab

SPD-Unterbezirksausschuss und Landratskandidat sprechen sich für mautfreie Grenze aus

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit des SPD-Unterbezirks Kreis Kleve und der Ortsvereine in den Städten und Gemeinden war Schwerpunkt der jüngsten Sitzung des Unterbezirksausschusses der Kreis Klever SPD, dem Gremium zwischen den Parteitagen.

Vorsitzender Hermann Heinemann aus Kerken brachte das Ergebnis des Gesprächs mit niederländischen Vertretern auf den Punkt: „Wir haben über Jahrzehnte daran gearbeitet, die Grenze durchlässig zu machen. Das gilt nicht nur für Personen und Waren, das gilt besonders auch für Möglichkeiten der Arbeit und Ausbildung. Diesen Weg müssen wir fortsetzen.

Einstimmig beschlossen die Delegierten deshalb eine Stellungnahme an die Bundesregierung, mit der sie sich gegen den Gesetzentwurf zur Erhebung einer „Ausländer-Maut“ wenden.

Jürgen Franken, Landratskandidat der SPD für den Kreis Kleve:„Wir wollen den bayrisch-österreichischen Kleinkrieg nicht an unseren Niederrhein, nicht an die deutsch-niederländische Grenze holen. Wir sind für mautfreien Personenverkehr und nicht für Ausweitungen.“

Die SPD-Vertreter sprachen sich darüber hinaus für unbürokratischere Verfahren aus, mit denen die Euregionale Zusammenarbeit und die Entwicklung und Umsetzung von Projekten beiderseits der Grenze erleichtert werden können. Auf diese Weise sollen die Errungenschaften des vereinten Europa noch besser bei Menschen und Institutionen ankommen und die Gedanken eines sozialen Europas, das für Frieden und Freiheit steht, gestärkt werden.

Jürgen Franken

0 Kommentare

Dein Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns Deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.