Antrag der SPD-Ratsfraktion: Gegen Fracking im Grenzgebiet

Die Risiken von Fracking machen vor Grenzen keinen Halt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve lehnt niederländische Fracking-Erkundungen an der Grenze zu Nordrhein-Westfalen ab.

Bei der Fracking-Technologie wird Gestein in 1000 bis 5000 Metern Tiefe unter Einsatz eines Gemisches aus Wasser, Sand und Chemikalien mit hohem hydraulischen Druck aufgebrochen, um Erdgas zu fördern. Bereits im Jahr 2013 hatte sich die Klever SPD gegen Fracking am Niederrhein ausgesprochen und mit mehreren Veranstaltungen auf mögliche Gefahren für das Grundwasser und die Trinkwasserversorgung hingewiesen.

Vor diesem Hintergrund wird die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve folgenden Antrag stellen:

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die geplante Förderung unkonventioneller Erdgasvorkommen in den Niederlanden (Fracking) mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterbinden.

Die Stadt möge sich umgehend zum aktuellen Verfahren äußern und sich an dem Einspruchsverfahren gegen das Vorhaben in den Niederlanden, insbesondere bedingt durch die Grenznähe, beteiligen. Das Grund- und Trinkwasser im Einzugsbereich der Stadt Kleve muss geschützt werden.

Hierbei sind die Bedenken analog dem Ratsbeschluss vom 21.05.2014, DS 995/IX. entsprechend vorzutragen.

Antrag der SPD-Ratsfraktion „Gegen Fracking“

Fracking

Auch die SPD-Fraktion im Kreistag Kleve nimmt Stellung zu den Fracking-Plänen aus dem Nachbarland:

„Die Niederlande haben mit der Bekanntmachung zur „Strukturvision Schiefergas“  ihre Fracking-Pläne kürzlich bekannt gemacht. Jetzt müssen wir als Politik und Bevölkerung auf diese Pläne reagieren“, kommentiert Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, die aktuelle Diskussion um ein mögliches Fracking in den Niederlanden ab 2015.

„Unsere Position in Nordrhein-Westfalen und im Kreis Kleve zum Fracking ist eindeutig: Aufgrund der aktuellen wissenschaftlichen Datenlage ist es unverantwortlich, jetzt Bohrungen unter Einsatz schädlicher Substanzen zu genehmigen, um unkonventionelles Erdgas mit der Fracking-Technologie zu gewinnen. Bei uns im Land werden bis auf weiteres keine Genehmigungen für diese Art der Erkundung und Gewinnung von Lagerstätten erteilt. Der Schutz des Wassers vor umweltgefährdenden Mitteln hat absolute Priorität. Unser Grundwasser macht an Ländergrenzen nun mal keinen Halt,“ so Franken.

Franken weist zudem daraufhin, „dass in einem ersten Schritt zu dieser „Strukturvision“ die Niederlande  jetzt eine Strategische Umweltprüfung durchführen. Der Berichtsentwurf hierzu kann unter www.bureau-energieprojecten.nl eingesehen werden. Jeder kann hiergegen bis zum 09. Juli 2014, auch über ein Online-Formular, Stellung beziehen. Wir werden dies als SPD-Kreistagsfraktion tun  und fordern auch den Kreis Kleve auf, gemäß dem Kreistagsbeschluss gegen Fracking, eindeutig gegenüber den niederländischen Behörden Stellung zu beziehen.“

Außerdem plädiert Franken dafür, dass „wir uns vielmehr auch mit anderen alternativen Technologien wie z.B. der Systemlösung  „Power to Gas“ auseinandersetzen müssen, wo es um die Umwandlung von Überkapazitäten der Stromerzeugung in synthetisches Erdgas geht. Wir brauchen zukünftig Antworten zur Speicherung großer Mengen Strom aus erneuerbaren Energien. Vielleicht ist das eine tragfähige Lösung.“

 

 

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