Wahlprogramm: Global denken/lokal handeln

Unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl

Kapitel 6: Global denken / lokal handeln

Wegen der Endlichkeit der fossilen Brennstoffe ist mit Rücksicht auf nachfolgende Generationen eine verstärkte Nutzung anderer Energiequellen wie Sonne, Wind, Erdwärme und Biomasse erforderlich.

Ökologie und Klimaschutz sind nicht nur ein Thema der UNO oder staatlicher Politik; vielmehr beginnen Ökologie und Klimaschutz „im Kleinen“, also auch vor Ort in unserer Stadt.

Wir erneuern unsere Forderung nach einem langfristigen Konzept zur Realisierung einer energieautarken Stadt Kleve.

6.1 Bauen

Die gesamte Bauleitplanung hat sich am Klimaschutz zu orientieren. Ressourcenschonenden Konzepten und ökologischen Bauverfahren müssen bei Bauvorhaben Vorrang eingeräumt werden vor herkömmlicher Bauweise.

Der öffentliche Sektor hat hier insbesondere eine Vorbildfunktion. Wir wollen, dass die Stadt Kleve ihre Neubauten sofort als Null-Energiehäuser bauen. Das schont Ressourcen und langfristig die Betriebskosten unserer öffentlichen Gebäude.

Wir wollen auch die Hauseigentümer in der Stadt Kleve zur energetischen Sanierung ihrer Bestandsbauten und zur energieeffizienten Errichtung ihrer Neubauten animieren und entsprechende Anreize einrichten. Darüber hinaus will die SPD in Kleve mehr Klimaschutzsiedlungen in der Stadt Kleve einrichten.

Zur regelmäßigen Überprüfung selbst gesetzter Ziele und zur Beratung der Bürgerinnen und Bürger in Fragen des Klimaschutzes ist in der Stadt Kleve die Stelle eines Energieberaters und -managers einzurichten. Dem Gesichtspunkt des Energiecontrollings und des Energiemanagements gebührt nach Auffassung der Klever SPD vorrangige Berücksichtigung im Rahmen der Zielvereinbarungen nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF). In diesem Zusammenhang fordern wir weiterhin die Errichtung einer Verbraucherzentrale in der Stadt Kleve, u.a. gefördert durch den Kreis Kleve und das Land NRW.

6.2 Verkehr

Durch den Einsatz von Erdgas und Biogas, das aus biogenen Reststoffen gewonnen wird, kann der Einsatz von Benzin und Diesel gesenkt werden. Biogas stellt eine zukunftssichere und umweltschonende Alternative zu herkömmlichen Kraftstoffen dar. Dies bedingt, dass dieses vermehrt im Stadtverkehr zum Einsatz kommen muss.

Die Klever SPD setzt sich daher dafür ein, dass der Fuhrpark unserer Stadt nach und nach auf den Betrieb von Biogas umgerüstet wird.

Die flächendeckende Nutzung von Biogas und Elektroantrieb im (privaten) Straßenverkehr setzt eine funktionierende Treibstoffinfrastruktur voraus. Deswegen setzen wir uns für die Einrichtung einer Erdgastankstelle durch die Stadtwerke Kleve und weiterer Elektro-tankstellen im Stadtgebiet ein.

Die Klever SPD setzt sich für kostenfreie Parkplätze für Elektrofahrzeuge ein.

Klimaschutz bedeutet auch eine Förderung und Optimierung des ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr). Wir werden uns als SPD bei unserem Vertragspartner im ÖPNV, der NIAG, für die Anschaffung und den Einsatz von Bussen mit Erdgasantrieb, mindestens aber mit Rußpartikelfiltern sowie Niederflureinstieg einsetzen. Ferner ist es nach unserer Auffassung unabdingbar, dass, sollten in Kleve neue Baugebiete erschlossen werden, diese selbstverständlich einen unmittelbaren und wohnortnahen Anschluss an den ÖPNV erhalten.

Busse und Bahnen müssen flexibler sein. Wir wünschen uns eine an den sich ändernden Bedürfnissen der Menschen orientierte Infrastruktur. Im Berufs- und Schulverkehr sind eine erhöhte Anzahl von Bussen und ein weitergehendes Angebot an Abfahrzeiten dringend erforderlich. Vor allem die Versorgung und Erreichbarkeit der Klever Randbezirke ist mangelhaft.

Umwelt- und Klimaschutz muss für die Stadt allerdings auch „vor der Haustür“ beginnen. Die Wege für die Mitarbeiter der Stadt sind nach Errichtung des neuen Rathauses meist kurz und ohne weiteres fußläufig oder mit dem Fahrrad zu bewältigen. Nach unserer Vorstellung sollte jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter jederzeit ein verkehrstaugliches Dienstfahrrad zur Verfügung stehen.

Auch sollte die Bereitstellung von Mietfahrrädern durch die Stadt in die Überlegungen zur Optimierung von Umwelt- und Klimaschutz vor Ort einbezogen werden.

Schließlich sind Vereinbarungen zwischen der Stadt und den – stadteigenen – Stadtwerken, aber auch mit Trägern der freien Wohlfahrtspflege anzustreben, um die Beratung und Unterstützung von Haushalten mit geringem Einkommen in Fragen der Energieeinsparung zu gewährleisten bzw. zu verbessern.

 6.3 Energie lokal – Fair und gerecht

Die Gründung einer Energiegenossenschaft muss endlich auch in der Stadt Kleve umgesetzt werden.

Die Klever SPD hat sich immer gegen Fracking am Niederrhein ausgesprochen. Wir begrüßen, dass die Stadt Kleve im Zusammenwirken mit dem Kreis Kleve und dem Nachbarkreis Wesel alle erdenklichen Gegenmaßnahmen unternimmt, um die Erdgasförderung mittels Fracking (künstliches Aufbrechen des Untergrundes zur Erschließung von Gasaufkommen) in Kleve und Umgebung zu verhindern.

Wir stehen für die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge, z.B. beim Trinkwasser.

Fairtrade Stadt Kleve. Das Projekt „Fairtrade Stadt“ bringt unterschiedliche Akteure aus Handel, Politik und Gesellschaft zusammen. Die ökonomischen, sozialen und ökologischen Standards im fairen Handel ermöglichen es, mehr Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit in das eigene Handeln der Stadt und in dasjenige der Bürger und Bürgerinnen zu integrieren. Die Stadt Kleve soll hier den Anstoß für die ganze Region geben.

Das gesamte SPD-Wahlprogramm können Sie hier weiterlesen.

Vollständiges Wahlprogramm zum PDF-Download

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