Wahlprogramm: Bürgernahe Verwaltung

Unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl

Kapitel 5: Bürgernahe Verwaltung

5.1 Kommunale Wirtschaftsbetriebe

Wir setzen uns für den Erhalt unserer kommunalen Wirtschaftsbetriebe ein, die im Vergleich zu einer Vielzahl anderer Anbieter anerkannt und konstant kostengünstig arbeiten. Die hocheffiziente kommunale Daseinsvorsorge durch die Stadtwerke ist unbestritten. Insbesondere bei der Müll- und Abwasserentsorgung sind selbstverständlich auch die Umweltbetriebe (USK) ein unverzichtbarer städtischer Dienstleister, dessen Effizienz wir weiter stärken wollen.

Die Sparkasse Kleve sehen wir dabei unverändert als ortsnahen Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger, Unternehmerinnen und Unternehmer.

Wir sind gegen eine Ausgliederung der Daseinsvorsorge aus dem kommunalen Bereich. Für uns gilt nicht „Privat vor Staat“ oder „Staat vor Privat“ – für uns gilt im Rahmen der gesamtgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verantwortung der Grundsatz des partnerschaftlichen „Privat und Staat“.

 5.2 Transparenz

Wir fordern eine Strukturierung der Verwaltung, durch welche diese für die Bürgerschaft noch transparenter gemacht wird und welche sich damit vermehrt an den Bedürfnissen der Bürgerschaft orientieren kann.

Wir haben das Ziel, das Bauamt insgesamt neu auszurichten, als Dienstleistungszentrum für mehr Bürgernähe, mehr Transparenz und Kommunikation mit der Öffentlichkeit. Diese drei Punkte müssen neben der fachlichen Kompetenz im neuen Bau-Dienstleistungszentrum im Mittelpunkt stehen.

Dazu gehört die Einrichtung eines technischen Bürgerbüros ebenso wie das „digitale Rathaus“, dessen Funktionen z.B. eine Vielzahl von Anträgen via Internet ebenso möglich machen, wie auch den Abruf diverser Formulare.

Gleichzeitig fordern wir in diesem Zusammenhang nicht nur die Bündelung von Aufgaben auf hauptamtliche Ansprechpartner für die Bereiche Wohnen und Senioren, sondern durch die Benennung der Fachbereiche eine für die Bürgerinnen und Bürger deutlich erkennbare Zuordnung, z.B. FB „Arbeit, Soziales und Wohnen“

Für die dörflichen Stadtteile erneuern wir unsere Forderung zur Einrichtung eines mobilen Beratungsangebotes mit einem „Bürgerbus“.

Die SPD fordert eine Haushaltskonsolidierung durch innovative und präventive Sozialpolitik. Bei dem Haushaltsplan müssen nunmehr NKF-Kennzahlen eingeführt werden, damit der Haushaltsplan auch für den Bürger verständlich wird.

 5.3 Innenstadt

Die Klever SPD ist für eine Neugestaltung des Minoritenplatzes.

Der Minoritenplatz ist Teil des Klever Stadtzentrums. Eine alleinige Nutzung als PKW-Abstellfläche entspricht nicht der attraktiven Lage zwischen Innenstadt, Koekkoek-Platz, Hochschule und dem neuen Rathaus.

Bei der Entscheidung für eine mögliche Bebauung des Minoritenplatzes müssen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kleve das letzte Wort haben.

Die SPD ist weiterhin der Meinung, dass im Hinblick auf die Bedeutung der Entscheidung für die Stadtentwicklung und die kontroverse Diskussion in der Öffentlichkeit von einem Bürgerentscheid als direktes Mittel der politischen Willensbildung des Bürgers Gebrauch gemacht werden sollte.

Das gesamte SPD-Wahlprogramm können Sie hier weiterlesen.

Vollständiges Wahlprogramm zum PDF-Download

0 Kommentare

Dein Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns Deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.