SPD lehnt Änderung der Rathausverträge ab

„Das kann uns viel Geld kosten“

Die Klever SPD kann es nicht fassen, dass die CDU die bestehenden Rathausverträge noch einmal aufschnüren möchte

Von Andreas Gebbink (NRZ)

Die „Klinker-Entscheidung“ des Klever Stadtrates wirkt nach. Auch eine Woche nach dem spektakulären Ratsabend im Kolpinghaus wollen sich die Gemüter in der Politik noch nicht beruhigen. Die politische Auseinandersetzung zwischen CDU und Stadtverwaltung ist ungewöhnlich für den Klever Politikbetrieb und die kleineren Fraktionen greifen sich fassungslos an den Kopf: Mein Gott was haben CDU und FDP da nur beschlossen?

Nachdem die Grünen androhten, die politische Zusammenarbeit mit der CDU „aufzukündigen“, meldet sich jetzt auch die SPD zu Wort. Sprecher Michael Kumbrink kann nach wie vor nicht verstehen, warum die CDU die bestehenden Verträge nun faktisch aufkündigen möchte, um anstatt einer Putzfassade einen Klinker zu wählen: „Dann muss man sich erst recht nicht wundern, wenn öffentliche Gebäude teurer werden.“

Der Sozialdemokrat wirft der CDU vor, nicht verantwortungsvoll mit den städtischen Steuergeldern umzugehen und leichtfertig mögliche Risiken in Kauf zu nehmen. Man habe alles in Verträgen festgezurrt, monatelang verhandelt und jetzt wieder alles aufzuschnüren sei grob fahrlässig. „Das kann die Stadt Kleve viel Geld kosten“, sagt Kumbrink. Die SPD habe sich immer klar und eindeutig in der Unterstadtdiskussion verhalten. „Wir haben dann die Entscheidungen getroffen, wenn wir uns ein eindeutiges Bild gemacht haben“, sagt Kumbrink. So stehe man eindeutig hinter den getroffenen Beschlüssen zum Rathaus.

Ob der medial verbreitete „Burgfrieden“ zwischen CDU und „ihrem“ Bürgermeister lange hält, wagt Kumbrink zu bezweifeln. Der Bruch dürfte zu tief sein. Kritik übte er auch an der Wankelmütigkeit von Teilen der FDP. In der Rathausfrage sei die Partei umgefallen. Immer habe sie die Pläne des Rathauses an dieser Stelle in Gänze abgelehnt. Nun jedoch stimmen sie mit „Ja“ für einen Klinkerbau: „Politische Gradlinigkeit sieht anders aus“, so Kumbrink.

Die CDU leckt noch ihre Wunden, die sie sich selbst zugefügt hat. Gestern beriet die Partei in einer Klausurtagung den Haushalt – gemeinsam mit der Spitze der Stadtverwaltung.

(Der Text ist in der NRZ am 16.November 2013 erschienen. Zum Artikel: NRZ 16.11.13)

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