Minoritenplatz – SPD beantragt Ratsbürgerentscheid

Die SPD-Fraktion und der Vorstand des SPD-Ortsvereins Kleve sind gemeinsam der Auffassung, dass der Bürger zu den Planungen für eine Bebauung des Minoritenplatzes das letzte Wort haben sollte.

Die Gemeindeordnung NRW eröffnet eine solche Möglichkeit der Bürgerbeteiligung ausdrücklich. Danach kann der Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet. Dieser ersetzt dann eine Entscheidung des Rates.

Die SPD ist der Meinung, dass im Hinblick auf die Bedeutung der Entscheidung für die Stadtentwicklung und das unterschiedliche Meinungsbild in der Öffentlichkeit von diesem Mittel politischer Willensbildung des Bürgers Gebrauch gemacht werden sollte.

Für die Ratssitzung am 10.07.2013 stellt die SPD-Ratsfraktion deshalb folgenden Antrag:

1.

Der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass über die Veräußerung eines Teilbereiches des Minoritenplatzes an einen Investor – zum Zwecke der Errichtung eines Geschäftshauses – durch Ratsbürgerentscheid i.S.d. § 26 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW entschieden werden soll.

2.

Der Rat der Stadt Kleve beauftragt die Verwaltung, Formalitäten des Ratsbürgerentscheides (konkrete Fragestellung, Begründung, Kostendeckungsfrage) in Gestalt einer Drucksache für die nächsten, auf den 10.07.2013 folgenden Sitzungen des Hauptausschusses – bzw. des Rates – auszuformulieren.

Begründung:

Im Hinblick auf die Bedeutung der Entscheidung für die Stadtentwicklung und das unterschiedliche Meinungsbild der Öffentlichkeit hinsichtlich der Veräußerung von Teilflächen des Minoritenplatzes zum Zwecke der Errichtung eines Geschäftshauses ist die SPD-Fraktion der Auffassung, dass von dem durch die Gemeindeordnung NRW vorgegebenen Mittel der politischen Willensbildung des Bürgers – in Gestalt eines (Rats-) Bürgerentscheides – Gebrauch gemacht und der Rat hierzu den entscheidenden Anstoß geben sollte.

 

Die an die Bürgerschaft zu richtende Frage, welche Gegenstand des Ratsbürgerentscheides sein könnte, könnte nach Vorstellung der SPD-Fraktion wie folgt lauten:

 „Soll die Stadt Kleve einen Teilbereich des Minoritenplatzes an einen Investor zum Zwecke der Errichtung eines Geschäftshauses veräußern?“

Etwaige Kosten könnten durch Einführung einer auf private Übernachtungen begrenzten Hotelbettensteuer für Unternehmen mit einer Kapazität von mehr als 20 Betten, alternativ auch durch Erhöhung der Vergnügungssteuer gedeckt werden.

Das Nähere sollte der zum obigen Antrag zu 2. beantragten Drucksache vorbehalten bleiben.

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