Neues aus der Klever Stadtpolitik

Es passiert etwas in Kleve – auch außerhalb der allumfassenden Diskussionen um Klötze und Center. Die Klever SPD-Ratsfraktion hatte für die letzte Ratssitzung drei bürgerfreundliche Anträge formuliert.

Beraten wurde unter anderem über ein Paket zur Begrüßung junger Familien in der Schwanenstadt. So sollte jede Familie, in der ein Kind geboren oder z.B. adoptiert wird, von einem Mitarbeiter der Stadt besucht werden und ein Paket mit verschiedenen praktischen und nützlichen Geschenken, Adressen von Anlaufstellen, Organisationen etc. überreicht werden. Dazu berichtet Ratsmitglied Stefan Welberts: „Während ich in Kleve zur Geburt meines Kindes als ‚Willkommensgruß‘ einen neuen Gebührenbescheid für den Müll überreicht bekommen habe, hat meine Schwester in Bedburg-Hau ein dick geschnürtes Begrüßungspaket vom Bürgermeister erhalten. Nicht nur mit Rauchmelder, Schwimmkurs und einer Baby- Zahnbürste, sondern auch mit vielen Informationen für Eltern und Kinder. So sollte auch die Schwanenstadt künftig neue Mitbürgerinnen und Mitbürger empfangen.“ Die anderen Parteien meldeten Bedanken an, dass der Besuch des städtischen Mitarbeiters als Ausspähung von Wohnungen angesehen werden könne. So hat man den Kompromiss gefunden, das Paket im Standesamt überreichen zu lassen.

Ein weiterer SPD-Antrag war die Einführung einer Ehrenamtskarte, die besonders engagierten Klever Bürgerinnen und Bürgern Vergünstigungen bei landesweit 2200 Unternehmen und Institutionen ermöglicht. In Kleve vergünstigt beispielsweise  das Museum Kurhaus den Eintrittspreis um 20 % bei Vorlage der Ehrenamtskarte NRW für Bürger aus anderen Kommunen. Bereits 163 Kommunen nutzen die Möglichkeit, in Kooperation mit dem Land NRW die Karten auszugeben. Das Land gibt hierbei einen Einführungszuschuss und finanziert die ersten Karten. Dieser Antrag wurde in den zuständigen Fachausschuss verwiesen. Auf die Diskussionen dürfen wir gespannt sein.

Als letzten, aber dennoch nicht weniger wichtigen Antrag, brachte die Klever SPD die Idee zur Gründung einer kommunalen Einkaufsgenossenschaft ein. Durch einen gebündelten Einkauf der Kommunen im Kreis Kleve oder einer noch größeren Einkaufsgemeinschaft,  können durch höhere Stückabnahmen bessere Preise erzielt werden, die dazu führen, dass jede Kommune ihre Kosten senken kann. Damit untermauern die Klever Sozialdemokraten ihre Forderung den genossenschaftlichen Gedanken mehr in der Kommunalpolitik zu verankern. Auch diese Idee wird im zuständigen Ausschuss weiter diskutiert werden.

1 Antwort
  1. Simon Pohlmann
    Simon Pohlmann sagte:

    Danke liebe Genossinnen und Genossen,

    es ist schön auch in der Ferne zu lesen, was in der Heimat so los ist. Alles drei sehr gute Projekte, besonders die Ehrenamtskarte hat meiner Meinung nach ein hohes Potential in der Landesweiten Verbreitung.
    Und was haltet ihr von dieser Idee: Inhaber der Ehrenamtskarte bekommen bei Eintritt in die SPD in den ersten Monaten einen Rabatt auf den Mitgliedsbeitrag 😉

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