Gemeinsamer Termin für Rats- und Bürgermeisterwahlen ist gut für die Kommunen

Die Klever SPD schließt sich ausdrücklich dem Vorhaben der rot-grünen Landesregierung an, wieder einen gemeinsamen Wahltermin für Bürgermeister und Stadtrat anzusetzen.

Nach den Plänen von Rot-Grün soll die Amtsperiode der 2014 neu zu wählenden Stadträte einmalig auf sechs Jahre, also bis 2020, verlängert werden. Zugleich soll die Amtsdauer der 2015 zu wählenden Bürgermeister auf fünf Jahre gesenkt werden. Somit könnten dann im Jahr 2020 erstmals wieder beide Wahlen auf einen Termin fallen.

Es wird für die Parteien vor Ort ohnehin in 2014/2015 ein Kraftakt werden, diese Doppelbelastung zu stemmen. Dies hat nach Zeitungsberichten auch die CDU nun eingesehen, die unter der schwachen Wahlbeteiligung besonders zu kämpfen hat.

Dazu Josef Gietemann, der Vorsitzende der Klever Sozialdemokraten: „Ein gemeinsamer Wahltermin für die Rats- und Bürgermeisterwahlen schon im Jahre 2020 ist für uns Kommunalpolitiker eine Entlastung und schont das Stadtsäckel. Aber noch viel wichtiger: Bei gleichzeitiger Wahl werden mehr Bürgerinnen und Bürger zur Wahlurne gehen und auf ein breites, eindeutiges Votum kommt es doch letztendlich an“.

 

1 Antwort
  1. KlePeter
    KlePeter sagte:

    Liebe Genossinen und Genossen,

    Eure Meldung zum gemeinsamen Wahltermin Bürgermeister / Stadtrat ist aus eigener Interessenlage sicher eine wichtige Meldung. Ich frage mich aber, wer sich in Kleve für eine acht Wochen alte Entscheidung aus dem Koalitionsvertrag interessiert. Was ist die inhaltliche Aussage, wenn sie dann auch noch mit der Person von Josef verbunden wird?
    Also doch wieder nur Selbstdarstellung, wie sie auf dieser Webseite üblich geworden ist.
    Dabei gäbe es inhaltlich sicher in Kleve wichtigere Themen, auf die Ihr leider eine Antwort schuldig bleibt.
    Ich persönlich vermisse ein inhaltliches Statement zu den von den meisten SPD-Ratsmitgliedern mitgetragenen Entscheidung zum Investor für die Minoritenplatzbebbauung. Dies wäre tagesaktuell und von großem Interesse bei vielen Bürgern in Kleve. Außerdem bedarf es hier einer Sachaussage, um Schadensbegrenzung für die Klever Sozialdemokraten einzuleiten. Denn diese Entscheidung kann sich auf das Ergebnis der nächsten Kommunalwahlen auswirken und dann wäre die Freude über den gleichzeitigen Wahltermin stark getrübt.
    Ich hoffen auf eine baldige Antwort.

    Viele Grüße
    Peter

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