SPD Stadtratsfraktion Kleve lehnt Erhöhung der Elternbeiträge ab

KLEVE. Am kommenden Mittwoch sollen die Fraktionen im Rat der Stadt Kleve dem Vorschlag der Verwaltung folgen und einer pauschalen Erhöhung der Elternbeiträge für die KiTas um rd. 10% ab dem 01.08.2012 zustimmen. Gleichzeitig schlägt die Verwaltung vor, ab dem Jahr 2013 die Beiträge dann jährlich um weitere 1,5 % zu erhöhen.

Die SPD-Fraktion Kleve wird beide Beschlussvorschläge ablehnen, da unter anderem die kleinen und mittleren Einkommen von den geplanten Erhöhungen besonders betroffen sein werden.

Dieser Umstand wiegt umso schwerer, als Bürgermeister Theo Brauer und die Verwaltungsspitze bei jeder sich bietenden Möglichkeit auf die „komfortable“ Finanzlage der Stadt verweisen.

Erst am 29. Februar diesen Jahres lehnte die Mehrheit des Rates, gestützt von Stadtkämmerer Haas, den Antrag der SPD-Fraktion auf Verabschiedung einer Resolution zur Senkung der Kreisumlage, welche die Städte und Gemeinden an den Kreis Kleve zu zahlen haben, ab unter Verweis auf die – eigenen – gestiegenen Steuereinnahmen der Stadt Kleve.

Vor diesem Hintergrund ist für die Klever SPD völlig unverständlich, dass nun gerade diejenigen zur Kasse gebeten werden sollen, die ohnehin den größten Beitrag für eine zukunftsfähige Gesellschaft leisten, nämlich die Eltern.

Niedrige Elternbeiträge sind im Wettbewerb mit den anderen Kommunen im Kreis ein Standortvorteil. Will die Stadt diesen wirklich aufgeben, fragt sich die SPD?

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